Gemeinderat & Ausschüsse

Aufgaben

Die Aufgaben des Gemeinderats und der Ausschüsse sind in der Geschäftsordnung der Gemeinde Rohrdorf festgelegt.
Die Ausschüsse sind im Rahmen ihres Aufgabenbereichs vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat nicht selbst zur Entscheidung zuständig ist. Im Übrigen entscheiden sie anstelle des Gemeinderates als beschließende Ausschüsse.

Hier sind die wichtigsten Aufgaben auszugsweise dargestellt:

Der Gemeinderat ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließlich zuständig:

  • die Beschlussfassung zu Bestands oder Gebietsänderungen der Gemeinde und zu Änderungen des Namens der Gemeinde oder eines Gemeindeteils,
  • die Verleihung und die Aberkennung des Ehrenbürgerrechts,
  • die Verteilung der Geschäfte unter die Gemeinderatsmitglieder,
  • die Beschlussfassung über Angelegenheiten, zu deren Erledigung die Gemeinde der Genehmigung bedarf,
  • den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Satzungen und Verordnungen,
  • die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und über die Nachtragshaushaltssatzungen,
  • die Beschlussfassung über den Finanzplan,
  • die Feststellung der Jahresrechnung sowie die Beschlussfassung über die Entlastung,
  • die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens und die Durchführung eines Bürgerentscheids,
  • die allgemeine Festsetzung von Gebühren, Tarifen und Entgelten,
  • die Beschlussfassung über die Beteiligung an Zweckverbänden, über den Abschluss von Zweckvereinbarungen,
  • die grundsätzlichen Angelegenheiten gemeindlicher Planungen, z.B. der Bauleitplanung, der Ortsplanung, der Landschaftsplanung und der Landesplanung, der Gewässerplanung und gemeindeübergreifender Planungen und Projekte,
  • die Namensgebung für Straßen, Schulen und sonstige öffentliche Einrichtungen,
  • der Vorschlag, die Entsendung und die Abberufung von Vertretern der Gemeinde in andere Organisationen und Einrichtungen,
  • die Beschlussfassung über die Vereinbarung einer kommunalen Partnerschaft,
  • die Entscheidung über Erwerb, Veräußerung und Verpfändung von Vermögensgegenständen (insbesondere von Grundstücken), soweit sie nicht für den laufenden Geschäftsbetrieb bestimmt sind (…)

Dem Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss sind vom Gemeinderat folgende Aufgaben übertragen worden (auszugsweise dargestellt):

  • Vorberatung für den Haushaltsplan,
  • Vorbereitung der Jahresrechnung.

Dem Bau- und Umweltausschuss sind vom Gemeinderat folgende Aufgaben übertragen worden (auszugsweise dargestellt):

  • Straßen-, Brücken- und Kanalbau,
  • Straßengrundabtretungen,
  • Stellungnahmen zu Bauanträgen und Bauvoranfragen für Wohnungsbauten aller Art,
  • Angelegenheiten des Natur- und Umweltschutzes einschließlich Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung,
  • Angelegenheiten der Land- und Forstwirtschaft,
  • Grundstücksangelegenheiten der Gemeinde einschließlich Ausübung von Vorkaufsrechten, sowie die Beschaffung von Baugelände,
  • Stellungnahmen zu Bauanträgen und Bauvoranfragen über untergeordnete bauliche Anlagen wie z.B. Wintergärten, Balkone, Treppen, Kamine, Heizungsanlagen, Zäune, Satteldächer über Garagen, Werbeanlagen,
  • Stellungnahmen zu Bauanträgen und Bauvoranfragen für Garagen und Stellplätze, soweit nicht genehmigungsfrei,
  • Stellungnahmen zu Bauanträgen und Bauvoranfragen für landwirtschaftliche Gebäude und Anlagen (Silos, Remisen, Güllegruben, usw.), soweit nicht genehmigungsfrei

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist für die interne Prüfung der Gemeindekämmerei und der Jahresrechnung zuständig (= örtliche Rechnungsprüfung).